Ach, wie gut, dass niemand weiß, wer auf den Bürgerwillen schei... und warum.

Die Interessen der Bürger*innen liegen offen, die der UBV, SPD und CDU im Dunkeln. Zeit, ein bisschen Licht zu stiften. Sonnenschein am besten, ist kostenlos und nachhaltig. Also: cremt euch ein, holt euch ein kühles Getränk und packt meinetwegen die Badehose ein, los geht’s. 

 

Nach mehr als zwei Jahren Auseinandersetzung mit dem Thema verblüffte mich die Aussage, es hätten sich zu wenig bzw. nur sehr wenige Bürger*innen an der Planung zur Nachnutzung des Freibads beteiligt. 

 

Also bin ich noch mal den IAP, die Unterlagen von URBACT und Studien zum Thema durchgegangen. Von einem allgemeingültigen Quorum oder einer vergleichbaren Richtgröße ist da nicht die Rede. Klar, man darf natürlich eine Beteiligung von <1 % der Bürger*innen wenig finden. Die Frage, die man sich im Anschluss stellen sollte, ist aber nicht, ob dies dann überhaupt eine Legitimation darstellt, sondern nur, wie man mehr Menschen hätte motivieren können, mitzumachen. Und ob mehr Teilnehmer*innen zu einem anderen Endergebnis geführt hätten, zumal die „wenigen“, die bei bei der Interessenanalyse mitgemacht haben, teilweise stellvertretend für Vereine und Verbände gesprochen haben. 

 

Wer profitiert eigentlich davon, wenn die Stadtwerke mit Legitimation von UBV, CDU und SPD jetzt ihren Plan durchdrücken?

 

Schauen wir uns mal die Ehrenerklärungen der Fraktionen an und gucken, wer einen Zuverdienst durch Aufsichtsratstätigkeiten hat. Kleiner Spoiler: Die Leute wissen teilweise nicht mal, wie genau die Gremien heißen, denen sie angehören und die ihnen eine Aufwandsentschädigung zahlen. Man könnte natürlich nachgucken, wie das Unternehmen firmiert, wo ein Wille ist, ist auch ein Geht-nicht.

 

[Die Texte sind wörtlich übernommen, Rechtschreib- und Grammatikfehler inklusive. Anmerkungen in Klammern von mir.]

 

SPD in der Fassung vom 21.06.2022, abgerufen am 03.09.2022

 

 

Ronny Schneider    FN GmbH pro Sitzung 150 €, Aufwandsentschädigung 2*750 €

                FN Netz GmbH pro Sitzung 150 €, Aufwandsentschädigung 2*750 €

                DHE GmbH und Co. KG pro Sitzung 150 €, Aufwandsentschädigung 2*750 €

 

Peter Steinbeißer    Verbandsversammlung Sparkasse Rhein Lippe pro Sitzung 350 €

                       Wasserwerke Dinslaken pro Sitzung 150 €

   Dinslakener Bäder GmbH pro Sitzung 150 €

 

 

Karl-Heinz Geimer siehe Anlage [im Online-Dokument gab es keine Anlage]

 

 

Herbert Kriener      Wasserwerke Stadtwerke 150,00 € pro Sitzung

 

Volker Kobelt         s. Anlage 1 [im Online-Dokument gab es keine Anlage]

 

[Nachtrag 06.09.2022 08:04 Uhr: Am 05.09.22 wurde die Ehrenerklärung der SPD auf der Internetseite der Stadt Dinslaken                                            aktualisiert. Der Anhang ist seitdem verfügbar und weist folgende Angaben aus: 

 

AR Stadtwerke Dinslaken GmbH

150 € je Sitzung und 2* 750 € Aufwandsentschädigung

AR Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH 150 € je Sitzung und 2' 750 € Aufwandsentschädigung

AR FN Netz GmbH

150

Beirat Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH 80 € je Sitzung und 2* 385 € Aufwandsentschädigung

Beirat Fernwärmeverbund Niederrhein Duisburg/Dinslaken GmbH & Co.KG

55 € je Sitzung und 2* 615 € Aufwandsentschädigung

Beirat Fernwärme Duisburg GmbH

150 € je Sitzung und 1500 € Aufwandsentschädigung

Beirat WEP

150 € je Sitzung und 1000 € Aufwandsentschädigung

Beirat WER I

150 € je Sitzung und 2000 € Aufwandsentschädigung

Beirat WER II

150 € je Sitzung und 2000 € Aufwandsentschädigung

Beirat DHE

150 € je Sitzung und 1500 € Aufwandsentschädigung

AR ENNI GmbH

150 je € Sitzung und 2* 750 € Aufwandsentschädigung

AR Dinslakener Bäder GmbH

150 € je Sitzung

AR Bad Laaspher-Energie GmbH

100 € je Sitzung

Verwaltungsrat Nispa

350 € je Sitzung und 2* 950 € Aufwandsentschädigung

Risikoausschuss Nispa

350 € je Sitzung]

 

 

 

Johannes Niggemeier 1050 € [weiter oben wird erklärt, dass er in den AR Wasserwerke DIN, Zweckverb.vers. NiSpa und AR ProZent sitzt]

 

Sezgin Özen [der Vollständigkeit halber erwähne ich hier auch die angegebenen Tätigkeiten, die keinen Bezug zur Stadt Dinslaken oder                                                 einer mit ihr verbandelten Firma haben]

                  Benteler Business Services GmbH 6000 €/Jahr + 500 €/Sitzung

                Benteler Steel/Tube GmbH 4300 €/Jahr + 500 €/Sitzung 

                                       [Anmerkung: Gewerkschaftsmitglieder müssen einen Großteil ihrer Aufsichtsratsgelder abführen]

 

 

Frank Redick        150 € Wasserwerke

 

 

Birgit Roßbach-Dorbandt     60 € [weiter oben wird angegeben, dass sie Delegierte der Verbandsversammlungen Lippeverband ist]

 

 

Jürgen Buchmann, Kristina Grafen, Eyüp Yildiz, Monika Piechula, Sara Rickert, Audrey Blimanga-Dilangu, Anneliese Wlczek, Malte Kemmerling, Michele La Torre, Lothar Muschik, Karl-Heinz Rudorf, Volker Grans und Heinz-Jürgen Plagemann gaben jeweils an, keine Bezüge aus Aufsichtsratsposten zu haben.

 

 

 

 

Kommen wir zur CDU, Stand 17.12.2021, abgerufen am 03.09.2022. Auch hier sind die Texte aus den Erklärungen übernommen worden, Anmerkungen in [eckigen Klammern] von mir.

 

Heinz Wansing                  Mitglied von Aufsichtsräten bzw. Beiräte, Stadtwerke DIN, Fernwärme Niederrh., Fernwärmeverbund Niederrh.,                                                         DHE, WEP,  WER  zirka 15.000 €

 

Anke Korten                  in 2020 - 316,67 €

 

Thomas Beerwerth  Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH: Aufwandsentschädigung: 1.500,00 €/a

                 Sitzungsgeld: 600,00 €/a

 

Phil-Christopher Brüggemann          Aufsichtsrat Dinslakener Bäder GmbH: 150 € je  Sitzung

                          Vergabeausschuss Dinslakener Bäder GmbH: 150 € je Sitzung

 

Stefan Buchmann 2530,- €/a [keine Angabe, woher]

 

Natascha Kopsa ca. 1500 € [weiter oben wird angegeben, dass sie im AR FN Netz und NISPA Zweckverbandsversammlung tätig ist]

 

Gerd Grauvogl-Bruns Aufsichtsrat Wasserwerke Dinslaken zusätzlich Mitglied und Aufsichtsratsvorsitzender des Vergabeausschusses                                                          derselben 150 € Aufsichtsrat Wasserwerke pro Sitzung, 150 € Vergabeausschuß Wasserwerke pro Sitzung

 

Hans-Georg Hellebrand Stadtwerke Dinslaken GmbH:

                Aufwandsentschädigung: 1500,00 € p.a.

                Sitzungsgeld: ca. 4x 150,00 € p.a.

        Duisburger Verkehrsgesellschaft: 1x 300 € p.a.

 

Katja Kieselbach         150 € pro Sitzung (weiter oben wird angegeben, dass es sich um DIN Bad handelt)

 

Joachim Kurda         150 ,- BLE [weiter oben gibt er die Bad Laaspher Energie-GmbH an]

 

Tim Ciemniak           150,00 EUR Wasserwerke Dinslaken

                150,00 EUR Vergabeausschuss Wasserwerke Dinslaken

 

Siegbert Weide          Mitglied des Kreistages Wesel, sachkundiger Bürger Dinslaken, max. 4000 ,- jährlich

 

Fabian Schneider          ca. 2.800 € [weiter oben findet sich die Angabe Aufsichtsrat der Wohnbau Dinslaken, NISPA Zweckverbandsversammlung]

 

Rainer Hagenkötter DHE 2100,- /jährlich

               FN Netze 2100 ,-/jährlich

 

Horst Miltenberger Nispa 3650 ,-

 

Isis Götte, Michael Heidecke, Meike Janßen, Thomas Koch, Hans-Jürgen Woydich und Marc Wanaine Georg Bootmann gaben jeweils an, keine Bezüge aus Aufsichtsratsposten zu haben.

 

 

 

Und zuletzt die UBV, Erklärung Stand 17.12.2021, abgerufen am 03.09.2022

 

Bastian BrückerFür die Teilnahme an einer Fachausschuss-Sitzungen und Fraktionssitzung erhalte ich z.Zt. 32,30 Euro brutto.

        Die Anzahl der Sitzungen, für die eine Entschädigung gezahlt wird, ist auf 24 pro Jahr beschränkt. Die höchstmögliche                                              Entschädigung für 2021 beträgt also 775,20 Euro brutto. Für die Sitzungen als Beirat DHE erhalte ich 150 Euro brutto pro                                          Sitzung und eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1500 Euro brutto pro Jahr.

 

Karl-Heinz Katthöwer Für die Teilnahme an einer Fachausschuss-Sitzungen und Fraktionssitzung erhalte ich z.Zt. 32,30 Euro brutto. Die            Anzahl der Sitzungen, für die eine Entschädigung gezahlt wird, ist auf 24 pro Jahr beschränkt. Die höchstmögliche         Entschädigung für 2021 beträgt also 775,20 Euro brutto. Für die Sitzungen als Beirat DHE erhalte ich 150 Euro brutto pro                                          Sitzung und eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1500 Euro brutto pro Jahr.

 

Heinz Brücker Für meine Tätigkeit als Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender erhalte ich eine mtl. Entschädigung von 1.251,60 Euro                                                brutto. Daneben erhalte ich als Mitglied des Aufsichtsrates und des Personalausschusses der Stadtwerke Dinslaken pro                                            Sitzung 150,00 Euro brutto und eine jahrl. Aufwandsentschädigung von 1.500,00 Euro brutto.

 

Anja Kramarekfür die Teilnahme an einer Fachausschuss-Sitzung und Fraktionssitzung erhalte ich z.Zt. 32,30 Euro brutto.

 

Ingo Kramarek pauschale Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder: 417,20 Euro monatlich Pauschale Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende:  417,20 Euro monatlich

 

Karl-Heinz Kühler für die Stadtratstätigkeit erhalte ich 417,20 €/Mt.

Für die Aufsichtsratstätigkeit bei der FN Netze GmbH erhalte ich pro Sitzung ein Sitzungsgeld von 150,00 €                                                                und eine Aufwandsentschädigung von 166,67 €. Regelaufsichtsratssitzungen finden dreimal im Jahr statt.

 

Cornelia Lesemeister     Monatliche Ratsentschädigung in Höhe von 417,20 Euro

 

Volker Berenthien, Lothar Herbst, Jasmin Köppe, Johannes Warot, Uwe Neumann, Hermann Kuiper, Jutta Katthöwer, Marion Rütter, Dirk Paust, Klaus Lesemeister,  Jörg Springer, Leonhard Trenz [haben alle denselben Text verwendet, daher hier nur einmal wiedergegeben]

 

Für die Teilnahme an einer Fachausschuss-Sitzung und Fraktionssitzung erhalte ich z.Zt. 32,30 Euro brutto. Die Anzahl der                                    Sitzungen, für die eine Entschädigung gezahlt wird, ist auf 24 pro Jahr beschränkt. Die höchstmögliche Entschädigung für                                        2021 beträgt also 775,20 Euro brutto.

 

 

Stefan Walko keine 

 

 

 

 

Ganz schön viel Geld. Aber okay, wer die Geschicke einer Institution maßgeblich lenkt und zu ihrem Erfolg und damit dem Wohle aller beiträgt, soll das ja nicht für umme machen. 

Bei dem ein oder anderen hätte ich ja schon ganz gern gewusst, ob das monatlich, jährlich oder pro Sitzung ist, auch die fehlenden Anlagen interessieren mich. Wer es schon bei einer Ehrenerklärung nicht ganz so genau nimmt – was darf ich von dieser Person erwarten, wenn es bspw. um Interessenkonflikte geht?

 

Picken wir uns aber mal ein paar Namen raus und gucken etwas genauer hin.

 

Sara Rickert, SPD, gibt an, Sachbearbeiterin Forderungsmanagement zu sein, aber wo? 

 

Marion Rütter, UBV, macht keine Angaben zu Beruf und Aufgabe bzw. Arbeitgeber, hat mal als Sachbearbeiterin in Düsseldorf gearbeitet. (Abgerufen am 03.09.2022). Und heute?

 

Alles nicht verwerflich. Hätte mich nur interessiert. Was euch eventuell auch noch interessieren könnte:

 

Volker Kobelt beispielsweise ist in der Passivphase der Altersteilzeit bei den Stadtwerken Dinslaken.

 

Eyüp Yildiz ist betrieblicher Gesundheitsmanager bei den Stadtwerken Dinslaken. Und stellvertretender Bürgermeister.

 

Lass ich mal unkommentiert so stehen, bildet euch da selbst gern eine Meinung zu. 

 

 

 

Es gibt keine großen Unterschiede zum Aufsichtsrat einer GmbH in der Privatwirtschaft, auch im kommunalen Sektor hat der Aufsichtsrat also die geschäftlichen Aufgaben wie eine ordentliche und sorgfältige Geschäftsleitung wahrzunehmen. In erster Linie obliegt dem Aufsichtsrat die Überwachung und Beratung der Geschäftsführer. 

 

Nur mal so am Rande: Ein Aufsichtsrat kann einen Geschäftsführer auch absetzen oder über die Verwendung des Bilanzgewinns entscheiden. [Es kommt auf den Gesellschaftervertrag an.]

 

Die Mitglieder müssen keine fachlichen Anforderungen erfüllen, dennoch sind Kenntnisse im Bereich von Rechnungslegung und  -prüfung, [in unserem Fall] Energiewirtschaft und entsprechende juristische Kenntnisse sicherlich nicht nachteilig.

 

 

 

Vorsitzende:  

Michaela Eislöffel, Bürgermeisterin, vormals Lehrerin

 

Mitglieder:

Volker Kobelt         (stellv. Vorsitzender), Stadtverordneter SPD, Altersteilzeitler bei den Stadtwerken Dinslaken

Karl-Heinz Geimer Stadtverordneter SPD, Rentner

Jürgen Buchmann Stadtverordneter SPD, Rentner

Heinz Wansing           Stadtverordneter CDU, Steuerfahnder

Hans-Georg Hellebrand Stadtverordneter CDU, Diplom-Geograph 

Beate Stock-Schröer         Stadtverordnete B90/Grüne, wiss. Mitarbeiterin Universität Witten-Herdecke

Jonas Wischermann         Stadtverordneter B90/Grüne, Bundesbankamtmann

Heinz Brücker         Stadtverordneter UBV, Verwaltungsbeamter a.D.

Louisa Zühlke           Stadtverordnete Die Linke, kfm. Angestellte Hochschule Düsseldorf

Frank Spieker         Stadtverordneter DIE PARTEI, Leiter techn. Redaktion

Gerald Schädlich         Stadtverordneter FDP, Rechtsanwalt

 

Heiko Feldkamp Arbeitnehmervertreter

Lisa Südholt Borken Arbeitnehmervertreterin

Rene Stöfken Arbeitnehmervertreter

 

 

Huch, Jürgen Buchmann? Der hatte doch angegeben, dass er keine Nebeneinkünfte aus Aufsichtsratstätigkeiten hat und in keinem AR sitzt!? Komisch. Aber kann ja mal passieren, die Kollegen Wansing und Schädlich helfen bestimmt gern das nächste Mal beim korrekten Ausfüllen. 

Alles in allem ist der Aufsichtsrat fachlich gar nicht mal so schlecht besetzt. Menschlich ... die Wertung überlasse ich euch.

 

 

 

Ich weiß, dass ihr euch fragt, worauf ich hinauswill, ihr wisst, dass ich immer etwas aushole, damit Hintergründe nachvollziehbar sind.

 

Die Gemeindeordnung NRW sieht vor, dass die Vertreter der Kommune im Aufsichtsrat die Interessen der Gemeinde zu verfolgen haben und an Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden sind. (§ 113 (1) GO NW)

 

Der schleswig-holsteinische Landesrechnungshof empfiehlt aus Kostengründen übrigens einen Aufsichtsrat von 7, maximal 9 Personen, bei kommunalen Beteiligungsgesellschaften. Just sayin.

Hier leisten wir uns also fünfzehn Leute im Aufsichtsrat der Stadtwerke Dinslaken, die zu 100 % der Stadt Dinslaken gehört. Dass die Bürgermeisterin Vorsitzende des Aufsichtsrates ist, ist legitim, wenn auch bundesweit nicht unumstritten. Das könnte man kritisieren, aber wir gehen heute einfach mal mit den Dingen um, die wir haben, nicht mit dem, was sinnvoll wäre, nech?

 

So. Die Bürgermeisterin = Stadtoberhaupt = Chefin der Verwaltung = 1 Stimme im Stadtrat. Die drei Leute, die als Arbeitnehmervertreter da sind, halten wir mal im Hinterkopf, die sind aber für die Ausführung hier erst mal uninteressant. 

Die 11 Stadtverordneten haben halt ne besondere Rolle. Der Rat ist nämlich diesen Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber weisungsbefugt.

 

Sprich: Als Vertreter der Gemeinde in Aufsichtsräten von juristischen Personen (Stadtwerke Dinslaken = juristische Person), an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist (Stadtwerke Dinslaken = hundertprozentige Tochter der Stadt), müssen die Stadtverordneten die Interessen der Gemeinde verfolgen (=Ratsbeschlüsse einhalten). 

So weit die Theorie. Ich hoffe, ihr seid noch bei mir. Denn hier fängt der Hund an, sich selbst in den Schwanz zu beißen. Was passiert, wenn dieser Personenkreis quasi eine Personalunion darstellt?

 

Was in der Gemeindeordnung NRW gut gemeint ist, ist leider für solche Fälle nicht gut gemacht. Wo eben jene kontrollieren und ggf. sanktionieren sollen, die selbst über die Weisung mitbestimmen, kommt dann Sand ins Freibad, äh, Getriebe, wenn eigene Interessen verfolgt werden.

Das kann (!) ein monetärer Anreiz sein, Lust auf einen Vergnügungspark, dessen Besuch man sich dann von diesem Geld leisten kann, völliges Ausblenden geäußerter Bedürfnisse von Wähler*innen ... vielleicht möchte man auch alte Widersacher ärgern, sich selbst ein Denkmal setzen oder hat einfach nur völlig den Bezug zur Realität verloren. 

 

Da ich weiß, dass ihr auch zwischendurch gern ein paar Bilder mögt, hier, Bilder.

 

 

Übertragen auf unser Freibad-Nachnutzungs-Problem komme ich noch mal auf die Kernfrage dieses Artikels zurück, wem das ganze nützt, wenn jetzt die Stadtwerke mit Hilfe von UBV, CDU und SPD den Plan durchdrücken, auf die grüne Wiese nen Zirkus Halligalli zu pflanzen.

 

Wie unschwer am sarkastischen Unterton zu erkennen ist, halte ich das Vorhaben für eine Totgeburt. Meiner unmaßgeblichen Meinung nach wird ein Vergnügungspark für die Stadtwerke Dinslaken zum Prestigeobjekt gereichen, welches ein Steuersparmodell durch Abschreibungen und geringfügige Einnahmen ermöglicht.

 

Und wenn das Ding dann mal in den Sand gesetzt worden und noch mehr Gras drüber gewachsen ist, wer weiß ... Vielleicht erholt sich der Boden ja und lässt dann doch wieder eine Bebauung zu. Ein paar schicke Häuschen vielleicht, in direkter Nähe zum Rotbach?

 

Die Stadtwerke inszenieren sich gern als großzügige Geldgeber der Stadt. Wenn man das reine Mutter-Tochter-Verhältnis im Sinne einer Familie sieht, mag das vielleicht hinkommen, mit Blick auf den Generationenvertrag ist das allerdings ne Farce. Wir reden hier aber über ökonomische Verwandtschaftsverhältnisse. Die Stadt, vertreten durch den Rat, muss sich endlich ihrer Rolle bewusst werden. Und da ist sie eben nicht nur Elter, sondern insbesondere Eigentümer. Eigentum verpflichtet, heißt es ja immer so schön. Nun, was macht man mit rebellierenden Kindern? Pädagogisch wertvoll sind Gespräche, Erklärungen und ggf. Bitten. Manchmal muss man sie aber auch an die kurze Leine nehmen und den Weg vorgeben. Ich sehe hier den Stadtrat in der Pflicht und auch jeden Bürger. Denn allem Anschein nach wissen die Stadtverordneten immer noch nicht, was trotz Bürgerbeteiligungsverfahren der Bürgerwille in diesem Punkt ist. Netzwerke bzw. Verflechtungen dieser Art verleiten dazu, Entscheidungen an der Gesellschaft vorbei zu treffen.

 

 

Also her mit den Appellen und Mails, Briefen und Gesprächen, liebe Leser*innen – von allein werden sich nur die wenigsten in ihren Wahlbezirken umhören. 

 

 

 

Kriegen wir SPD, CDU und UBV im Rat damit umgestimmt? Keine Ahnung. 

Ist das ein Signal an die anderen 9 Aufsichtsratsmitglieder? O ja.

 

 

Unterstellt mir gern eine gewisse Polemik oder einseitiges Herstellen von Zusammenhängen – ich darf das, das hier ist mein Blog, ich darf hier laut denken und skizzieren. Ihr seid eingeladen zu kommentieren, zu widerlegen, mitzudenken (quasi Bloggerbeteiligung). 

Ich mach dann mal so lange meine Steuererklärung, wird ja hoffentlich reichen, wenn ich angebe, dass ich »Bilder und Bücher an Leute aus diesem Internetz verkauft« und ca. 8.000 € verdient habe.