Leserbrief zu „CDU will einen Bürgerrat einführen“
Sehr geehrte Redaktion der NRZ,
der Artikel über die jüngsten Pläne der CDU in Sachen partizipative Demokratie hat mich irritiert.
So wie die CDU die Diskussion ums Freibadgelände in die Länge zieht und pünktlich zur geplanten Beschlussfassung einen „alternativen Vorschlag“ aus der Schublade holt, hat sie ohne Not und erkennbaren Auftrag einen Antrag erarbeitet, der nur so strotzt vor Unkenntnis der Instrumente partizipativer Demokratie, ihrer Stufen und dem Bewusstsein für Integrationsebenen und -richtungen.
Eine „achtköpfige Gruppe“ hat also in einem nicht genannten Zeitraum einen Phasenplan erarbeitet. Unter wessen Anleitung? Mit welcher Expertise? Die im Artikel vorgestellten Punkte lassen auf eine wilde Mischung aus Google-und-Wikipedia-„Recherche“ schließen. Anna Katharina Wrobel hat in ihrem Kommentar schon deutliche Worte zur Unangemessenheit und Absurdität des Antrags gefunden, ich vermisse aber die Klärung einer entscheidenden, grundlegenden Frage:
Warum arbeitet eine Partei/Fraktion einen Plan für „echte Bürgerbeteiligung“ aus, wenn unter ihrer Mitwirkung der Rat 2020 den Active Citizens den Auftrag erteilt hat, bis Sommer 2022 eine Beteiligungskultur im Rahmen der Kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie (2018) zu entwickeln?
Nur zur Erinnerung: Die Active Citizens haben zweieinhalb Jahre lang öffentlich und offiziell zu partizipativer Demokratie in und für Dinslaken geforscht, experimentiert und dokumentiert. Die Ergebnisse der Arbeit dieser wissenschaftlich angeleiteten durchaus heterogenen Gruppe aus mehr als 20 Personen wurden international evaluiert und durch URBACT anerkannt. Der daraus entwickelte Integrierte Aktionsplan sollte eigentlich im Dezember vom Rat der Stadt verabschiedet werden. Hätte man sich als CDU Dinslaken auch nur im Ansatz dafür interessiert, hätte man sich die Zeit und Peinlichkeit sparen können.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn diese Frage, die auch aufgrund bereits erfolgter Belastung des städtischen Haushaltes und geflossener Fördergelder durch URBACT für die Öffentlichkeit relevant ist, durch Ihre Arbeit geklärt würde. Im Sinne gebotener Transparenz zeige ich an, dass ich selbst Mitglied der Active Citizens war/bin, aber nur für mich als Einzelperson spreche/frage.
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